Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Link zu einer Rezension von Prof. Dr. Stefan Sell.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hrsg.):
Das Prinzip Bürgerversicherung. Die Zukunft im Sozialstaat.

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

mit Beiträgen von:
Christoph Butterwegge, Frank Nullmeier, Karl Lauterbach, Gert Wagner, Michael Opielka, Hans-Jürgen Krupp, Gabriele Rolf, Christina Stecker, Katharina Spieß, Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a..

online bestellen bei Amazon oder beim Verlag.
Bei der Buchhandlung Hector an der Universität ist es direkt verfügbar.

Dass der Sozialstaat in Deutschland auf die Dauer einer grundlegenden Reform bedarf, ist in der öffentlichen Diskussion mittlerweile unstrittig. Um so größer sind die Differenzen über die richtige Art und Weise, diesen Umbau zu gestalten. Zur Zeit wird die Einführung einer Bürgerversicherung vor allem für den Bereich Krankenversicherung diskutiert. Anliegen des Buches ist es ausgehend von dieser aktuellen Diskussion die Idee der Bürgerversicherung grundsätzlich und auch für andere Bereiche der sozialen Sicherung - Rentenversicherung, Grundsicherung, Familienpolitik - zu diskutieren. Unter Bürgerversicherung wird allgemein die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger und die Verbreiterung der Finanzierung durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf alle Einkommen verstanden. Die genaue Ausgestaltung ist aber durchaus umstritten. In dem Buch wird der Vorschlag Bürgerversicherung von führenden Expertinnen und Experten für Sozialpolitik aus den Bereichen Wirtschaftswissenschaften, Soziologie und Politwissenschaften - darunter drei Mitglieder der "Rürup-Kommission" - wissenschaftlich fundiert, aber auch für wirtschafts- und sozialpolitisch interessierte Laien verständlich aus verschiedenen Blickwinkeln näher beleuchtet.

Gliederung

Wolfgang Strengmann-Kuhn
Das Modell Bürgerversicherung zur Reform der sozialen Sicherung in Deutschland

Christoph Butterwegge
Bürgerversicherung: Alternative zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates

Frank Nullmeier
Leistungsfähigkeitsprinzip und Generationengerechtigkeit als Legitimation der Bürgerversicherung

Karl Lauterbach, Andreas Gerber, Markus Lüngen, Björn Stollenwerk und Gabriele Klever-Deichert
Bürgerversicherung und Gesundheit

Gert Wagner
Eine Bürgerversicherung für die Gesundheits­versorgung – Pauschalprämie hat gegenüber einem Beitragssatz-System mehrere Vorteile

Michael Opielka
Die Idee einer Grundeinkommensversicherung: Analytische und politische Erträge eines erweiterten Konzepts der Bürgerversicherung

Hans-Jürgen Krupp und Gabriele Rolf-Engel
Bürgerversicherung für das Alter

Christina Stecker
Vom Ausland lernen? Schlussfolgerungen aus Schweden und den Niederlanden für eine etwaige Bürgerversicherung in Deutschland

C. Katharina Spieß
Eine Familienkasse als familienbezogene Ergänzung einer Bürgerversicherung?

Überblick

Nach einem Überblick von Wolfgang Strengmann-Kuhn über den Reformbedarf der sozialen Sicherung und über Ziele einer umfassenden Reform, einer Einführung dazu, was eine Bürgerversicherung eigentlich ist, und wie die sovor genannten Ziele durch eine Bürgerversicherung erreicht werden könnten, gibt Christoph Butterwegge eine Einführung in die jüngere Geschichte der Idee der Bürgerversicherung und ordnet sie in die aktuelle politische Debatte um Reformen des Sozialstaats ein. Anschließend beschäftigt sich Frank Nullmeier mit zwei ganz zentralen Grundsatzproblemen, die in der aktuellen Diskussion zur Reform der sozialen Sicherung eine besondere Rolle spielen: Generationengerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip und deren Zusammenhang zur Bürgerversicherung. Er bezieht sich dabei im Wesentlichen auf die gegenwärtige Debatte zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, seine Argumente lassen sich aber zum Teil verallgemeinern.

Anschließend werden einzelne Bereiche der sozialen Sicherung im Detail diskutiert, beginnend mit der aktuell stattfindenden Diskussion im Gesundheitswesen, mit einem Beitrag von Karl Lauterbach et al., in dem die Notwendigkeit der Reform im Gesundheitswesen und das "Lauterbach-Modell" einer Bürgerversicherung beschrieben werden. Dieses Modell ist sozusagen der Ausgangpunkt der aktuellen Debatte und stellte in der Rürup-Kommission den Gegenpol zu dem Kopfpauschalen-Modell (Gesundheitsprämie) des Kommissionsleiters dar. Das Kopfpauschalen-Modell wird in diesem Band von Gert Wagner vertreten, der ebenfalls Mitglied der Rürupkommission war und für eine Kopfpauschale mit einer Ausgliederung des sozialen Ausgleichs in das Steuersystem plädiert. Er ist allerdings für eine Ausgestaltung des Gesundheitsprämienmodells als Bürgerversicherung (Bürgerprämie), also für eine Ausdehnung auf die gesamte Bevölkerung.

Auch Michael Opielka startet mit der Diskussion um eine Reform des Gesundheitswesens. Er kritisiert beide Modelle (einkommensabhängige Bürgerversicherung und Bürgerprämie) und schlägt ein drittes Modell vor, in dem die Finanzämter die Beiträge einkommensabhängig einnehmen, dann aber Pro-Kopf-Beiträge an die Versicherungen weitergeben. Im Zentrum des Beitrags steht allerdings ein umfassender Vorschlag zur Reform sämtlicher monetären staatlichen Leistungen nach dem Modell der Schweizer Alterssicherung, mit jeweils einer Mindestleistung und einer doppelt so hohen Höchstleistung . Diese Grundeinkommensversicherung wird beitragsfinanziert, wobei es weder eine Beitragsbemessungsgrenze noch eine paritätische Finanzierung gibt. Da der Vorschlag das gesamte soziale Sicherungssystem umfasst und jede Bürgerin und jeder Bürger mindestens eine individuelle Grundsicherung erhält, nennt er sein Modell auch eine "Bürgerversicherung strong".

Die nächsten beiden Beiträge diskutieren die Forderung einer Bürgerversicherung für das Alter. In dem Beitrag von Hans-Jürgen Krupp und Gabriele Rolf geht es dabei zunächst ganz allgemein um Begründungen, Notwendigkeiten, Wirkungen und Ausgestaltungsmerkmale. Auch sie schlagen ein Modell vor, dass sich in weiten Teilen an dem "Schweizer Modell" orientiert. Im Gegensatz zu Opielka und Krupp/Rolf richtet Christina Stecker den Blick nach Westen und Norden und beschäftigt sich mit den Alterssicherungssystemen in den Niederlanden und in Schweden und diskutiert, inwiefern von den Alterssicherungsmodellen in diesen beiden Ländern und den dort zum Teil umfassenden Rentenreformen Schlussfolgerungen für die deutsche Rentenreformdiskussion im Allgemeinen und für die Frage der Einführung einer Bürgerversicherung im Alter im Besondern gezogen werden können.

Abschließend beschreibt Katharina Spieß den Vorschlag einer Reform der Familienleistungen in Deutschland, bei dem sämtliche bisherigen Familienleistungen durch einen von der gesamten Bevölkerung finanzierten Familienparafiskus, einer Art Familienkasse, gebündelt werden. Ein Parafiskus ist eine öffentlich-rechtliche, aber vom Staat unabhängige Institution, wie es z.B. auch die Sozialversicherungen sind. Der Vorteil wäre vor allem ein effizienterer und zielgenauer Einsatz der familiären Leistungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine höhere Akzeptanz der Zahlungen. Katharina Spieß schlägt die Finanzierung über einen Zuschlag zur Einkommensteuer, ähnlich dem Solidaritätszuschlag, vor. Damit wäre auch dieses eine Art Bürgerversicherung. Darüber hinaus würden aus dieser Art Familienkasse auch Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge von Kindern und Familien getragen. In diesem Sinne wäre sie auch eine wichtige Ergänzung zu Bürgerversicherungen in anderen Bereichen.