Faculty of Economics and Business Administration Publications Database

Reform des Finanzausgleichs: Eigenverantwortung stärken und Transparenz verbessern

Authors:
Büttner, Thiess
Hey, Johanna
Zimmermann, Horst
Source:
Volume: 95
Number: 10
Pages: 656 - 669
Month: October
ISSN-Print: 0043-6275
Link External Source: Online Version
Year: 2015
Keywords: Economic Policy; Labor Economics; Macroeconomics/Monetary Economics; Social Policy; European Integration
Abstract:

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt sind und möglicherweise die Selbstbestimmung der Länder einschränken. Bei den Reformvorschlägen liegt das Schwergewicht entweder auf der Anreizorientierung oder auf der Angleichung der Lebensverhältnisse. Letztlich muss über die Reformmaßnahmen jedoch politisch entschieden werden. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode gelingt, ist zweifelhaft.

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