Grundzüge der Wirtschaftspolitik

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 Protektionismus im Wandel der Zeit

 

Im historischen Rückblick zeigt sich recht deutlich, daß Länder immer dann zu protektionistischen Maßnahmen griffen und greifen, wenn ihnen aus dem Außenhandel Nachteile erwachsen. Die einfachen Gründe für Protektion: Durch Importbehinderungen soll unerwünschte Importkonkurrenz abgewehrt und die Nachfrage nach inländischen Produkten gestärkt werden, durch Exportförderung die Absatzchancen der einheimischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt verbessert werden. Insgesamt also sollten die protektionistischen Maßnahmen die Wohlfahrt der betreffenden Volkswirtschaft erhöhen, nun zu Lasten anderer Volkswirtschaften.

Wenn wir zum Umfeld Protektion greifen wollen, sollten wir uns für die Arbeit wesentliche ordnungspolitische Systeme anschauen und nun dabei merken, daß Ziele und Methoden wirtschaftspolitischer Gestaltung sich mehrmals gewandelt haben und sich weiterhin im Wandel befinden.

Die Außenwirtschaftspolitik der Zeiten des Merkantilismus (vom 16 bis zum 18 Jh.) war beherrscht vom Geist des Protektionismus, der Autokratie, von der Vorstellung, daß im zwischenstaatlichen Güteraustausch das eigene Land auf Kosten der Handelspartner gewinnen könne und müsse. Es wurden Einfuhrverbote, Einfuhrzölle für gewerbliche Erzeugnisse, Ausfuhrerleichterungen, Exportzölle für heimische Rohstoffe eingeführt. Der wirtschaftliche Wohlstand des Landes war nur ein Mittel zur Stärkung der Staatsmacht im Dienste einer expansiven und aggressiven Außenpolitik (Privilegien, Steuerbefreiungen, Subventionen für heimische Produktion). Heutige Spuren des merkantilistischen Systems:

Schutzzollpolitik (z.B. EG)

eine Politik systematischer Unterbewertung einer Währung

Den Merkantilismus hat der Liberalismus abgelöst, der mit seinen Einnahmen im Gegensatz zum Merkantilismus steht. Der Liberalismus stellt einen Protest gegen staatliche Reglementierungen dar, betont die Eigenständigkeit des Verhaltens von Gruppen und Individuen und versucht, sich gegen Herrschaftsansprüche von Institutionen zu schützen - freie Konkurrenz. Das ergab nun Ausnutzung des Privateigentums, extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung.

Historisch gesehen wachsen seit dem Ende des 18. Jahrhunderts die protektionistischen Maßnahmen. "In allen diesen Fragen halte ich von der Wissenschaft gerade so wenig, wie in irgendeiner anderen Beurteilung organischer Bildungen... Die abstrakten Lehren der Wissenschaft lassen mich in dieser Beziehung vollständig kalt, ich urteile nach der Erfahrung, die wir erleben. Ich sehe, daß die Länder, die sich schützen, prosperieren, ich sehe, daß die Länder, die offen sind, zurückgehen..." (Bismarck 1879)

Die Freihandelsidee entstand im 18. Jahrhundert als Gegenpol zum Merkantilismus basierend auf dem Theorem der komparativen Kostenvorteile von Ricardo. Das Theorem besagt, daß internationaler Handel Wachstum und Beschäftigung fördere, sich also allgemein wohlstandsfördernd für alle auswirke, wenn ein Land Güter, die es - im Vergleich mit einem anderen Land - nur mit höheren Kosten produzieren kann, importiert und dafür solche Güter exportiert, bei denen es selbst geringere Produktionskosten verursacht. Dadurch kommt es international gesehen zu einer optimalen Allokation der Ressourcen - ein Pareto-Optimum könne erreicht werden. Voraussetzung ist jedoch, daß der Markt funktionieren kann, also nicht durch dirigistische Eingriffe (Protektionismus) seitens der Staaten manipuliert wird.

1936 erfolgte eine Revolution in der ökonomischen Theorie mit dem Hauptwerk von John M. Keynes (1883-1946) der "Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes". Für Keynes stand der Beschäftigungsaspekt in kurzer und mittlerer Sicht im Mittelpunkt.

Zur Anwendung der Keynesianischen Lehre:

Export als Ansatzpunkt zur Nachfragesteuerung

Protektion: mit Hilfe von Steuererstattungen an Exporteure, durch die Übernahme von Bürgschaften oder Zinssubventionen kann der Staat versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produzenten gegenüber ausländischen Konkurrenten zu erhöhen.

Bei sozialer Marktwirtschaft ist das Subsidiaritätsprinzip von großer Bedeutung: Der Staat als höhere Instanz sollte nur eingreifen, wenn auf individueller Ebene der Marktkräfte keine Lösung möglich ist. Heutzutage wird von mehr Freiheit gesprochen.

Was ist Protektionismus - Ziele und Instrumente

Die Art der Außenwirtschaftspolitik, daß sich Länder zwar prinzipiell zum Leitbild des Freihandels erkennen, aber dennoch protektionistische Maßnahmen einsetzen, ist derzeit typisch für die westlichen Industriestaaten.

Aber was ist Protektionismus ?

Unter Protektionismus sind alle Maßnahmen zu verstehen, die bewußt darauf gerichtet sind, Marktergebnisse, die sich bei Freihandel bzw. bei freien Marktverhältnissen einstellen würden, zu verändern.

Protektionistische Maßnahmen können zu Erreichung unterschiedlicher Ziele eingesetzt werden :

Zum Schutz bestimmter Produktionssektoren vor ausländischer Konkurrenz.

Zur Verbesserung der Leistungsbilanz- oder der gesamten Zahlungsbilanzsituation, sowie zur Vermeidung einer internationalen Handlungsunfähigkeit.

Zur Erzielung von öffentlichen Einnahmen (insbesondere bei Zöllen)

Zur Verbesserung der allgemeine heimischen Beschäftigungslage und zur Steigerung der Wohlfahrt eines Landes.

Zur Beeinflussung der heimischen Einkommensverteilung

Zum Abbau internationaler Abhängigkeiten bzw. zur Realisierung einer gewissen wirtschaftlichen Autarkie

Um diese Ziele zu erreichen, braucht man eine Menge von Maßnahmen. Zur staatlichen protektionistischen Außenwirtschaftspolitik zählen folgende Maßnahmen :

die tarifären und nichttarifären Maßnahmen, die das Ziel haben, den internationalen Handel zu beeinflussen. Zu diesen gehören:

Zölle, die im protektionistischen internationalen Maßnahmenkatalog die größte Bedeutung haben.

spezifische Steuerbelastung von Importen oder Steuerentlastungen von Exporten

Subventionen für die Produktionssektoren von Exportgütern, die mit Importgütern konkurrieren

Spezifische Einfuhrbestimmungen, z.B.: technische Vorschriften oder Lizenzen

bilaterale Handelsabkommen

staatliche Außenhandelsmonopole

Die Kapitalverkehrsbeschränkungen, die das Ziel verfolgen, die internationalen Finanzströme zu regulieren. z.B.: in Form:

eines Verbotes von Kapitalexporten

einer Bargelddepotpflicht für ausländische Einlagen bei inländischen Banken zur Beeinträchtigung von Kapitalimporten.

Maßnahmen zur Steuerung der gesamten Zahlungsbilanzströme, insbesondere :

die Devisenbewirtschaftung, mit der der Staat direkt in den internationalen Zahlungsverkehr eingreift

bilaterale Zahlungsabkommen

Zölle, Importkontingente, Selbstbeschränkungen, Exportprämien und Subventionen für importkonkurrierende Sektoren wirken sich unmittelbar auf außenwirtschaftlich relevante Preise und/oder Mengen aus und haben damit eine protektionistische Zielrichtung.

Die Instrumente des administrativen Protektionismus diskriminieren ausländische Konkurrenten nicht durch direkte Preis- und Mengensteuerung, sondern durch bürokratische Vorschriften :

Einfuhrvorschriften

Zollwertermittlungsvorschriften

Produktionsvorschriften

Diese Art des Protektionismus erweist sich - obwohl in der praktischen Außenwirtschaftspolitik eine andere Meinung vorzuherrschen scheint - im allgemeinen als ebenso schädlich für den Welthandel, wie die offene Protektion mit Zöllen und Kontingenten.

In aller Regel werden protektionistische Maßnahmen in der staatlichen Außenwirtschaftspolitik eingesetzt. Allerdings gibt es auch rein privatwirtschaftliche Aktivitäten, die eine protektionistische Zielrichtung haben. (z.B.: die Bildung von internationalen Preis- oder Mengenkartellen, durch die auf den internationalen Märkten ein Angebots- oder Nachfragemonopol entsteht.)

Vor- und Nachteile des Protektionismus

Unumstritten ist das Vorhandensein der Handelshemmnisse in der heutigen Realität, zur Diskussion führt hingegen die Frage nach den Vor- und Nachteilen, die sich aus dem Einsatz der handelseinschränkenden Maßnahmen ergeben.

Der wichtigste Vorteil, der sich aus den Handelshemmnissen ergibt, ist nach Meinung der Befürworter des Protektionismus die Möglichkeit zum Schutz der heimischen Industrie und die daraus resultierende Sicherung der fairen Chancen beim Wettbewerb. So auch die Begründung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, der Exportsubventionen mit der Herstellung der Chancengleichheit identifiziert. Beim Argument des Schutzes ist eine Unterscheidung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern für den Charakter der Argumntation ausschlaggebend. Während die Handelshemmnisse bei jungen Industrien einen Erziehungsaspekt beinhalten, sind die protektionistischen Maßnahmen in den Industriestaaten darauf ausgerichtet, "unfairen" Wettbewerb zu bekämpfen. Dabei wird vernachläßigt, daß die Handelseinschränkungen nur vorübergehend eingesetzt und beim Eintritt der Chancengleichheit wieder abgeschafft werden sollen. Ohne Handelshemnisse erhöht sich zwar der Wettbewerbsgrad, somit steigen die Produktivität und Qualität, aber dabei stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Länder ergreifen können, die nicht in der Lage sind, bei diesem Wettbewerb mitzuhalten. Als Ausweg bieten sich Handelsbeschränkungen. Mit der Erhöhung des Wettbewerbsgrades werden den heimischen Monopolisten und Oligopolisten die Möglichkeiten genommen, den fehlenden Wettbewerb als Machtinstrument zu mißbrauchen.

Gegen den Einsatz protektionistischer Maßnahmen spricht die Verletzung der Entscheidungsfreiheit der Einzelwirtschaften. Dabei entgeht ihnen die Möglichkeit der Nutzen- bzw. Gewinnmaximierung.

Infolge der Einfuhrbeschränkungen steigen für die einzelnen Nachfrager die Preise, jedoch gesamtwirtschaftlich gesehen, verbessern sich die internationalen Austauschverhältnisse aufgrund des Rückgangs der Preise auf dem Weltmarkt verursacht durch das gestiegene Angebot. So kann eine große Volkswirtschaft seine Wohlfarht erhöhen, wenn sie auf protektionistische Maßnahmen zurückgreift. Für kleine Volkswirtschaften fällt das Wohlfahrtsniveau bei steigendem Importzoll aufgrund der Reduktion des Handelsvolumens. Hierbei darf man den Import-Export-Kreislauf nicht übersehen. Denn einer Abnahme von Importen folgt eine Abnahme von Exporten, u.a. durch Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner verursacht. Bei einer kleinen Volkswirtschaft wirkt sich dies natürlich viel stärker aus. Dieser Vergeltungskreislauf kann zu einem Abwertungswettlauf ausarten, was man am Beispiel der Weltwirtschaftskrise 1929 sehen kann.

Ein anderes Ziel, daß durch die Protektion verfolgt wird, ist die Mehrung der Staatseinnahmen durch den Fiskalzoll. Das bringt aber die Gefahr mit sich, daß ausländische Anbieter durch die Zölle abgeschreckt werden und andere Absatzmärkte suchen. Die Verfolgung dieses Ziels ist ebenfalls gefährdet, wenn die Nachfrager preiselastisch reagieren.

Die tarifäre Protektion in Form eines Finanzzolls zur Anregung der Beschäftigung im eigenen Land setzt nicht nur die preiselastische Reaktion der Nachfrager, aber auch vorhandene freie Produktionskapazitäten voraus. Dabei sollte man nicht vergessen, daß der Beschäftigungsgrad nicht allein von der Handelspolitik, sondern primär von den Lohnkosten abhängt.

Der Zusammenhang zwischen dem Grad der Protektion und dem Lebensstandard ist nicht eindeutig. Einerseits ist der Lebensstandard von der Fähigkeit und Bereitschft der Güterlieferung durch das Ausland abhängig (Schutz davor durch Protektion), andererseits jedoch wird er durch den Freihandel gefördert. Dabei werden Vorteile der internationalen Arbeitsteilung (Spezialisierung, Massenproduktion) genützt, die mit dem Verfügbarkeitsargument im Einklang steht. Die Überwindung von partiellen Knappheiten und nationaler Armut, die nur im Freihandel möglich ist, fördert ebenfalls die Schaffung, Erhaltung bzw. Erhöhung des Lebensstandards. Zu dieser Argumentationsreihe gehören auch die Katastrophenhilfe und die Freiheit des grenzüberschreitenden Tourismus als unbeschränkten Import und Export von Dienstleistungen.

Obwohl der Freihandel gesamtwirtschaftlich als effizient gesehen wird, gibt es einzelwirtschaftlich Anreize, die Protektion auszunützen. So haben beispielsweise Unternehmer in einer monopolistischen Stellung die Möglichkeit, Kontingentenrente zu beziehen. Zu diesem Zweck fragen sie neben Wählern und Interssengruppen protektionistische Maßnahmen bei Politikern nach. Diese sind an ihren Wiederwahlchancen interessiert und gehen darauf ein. Außerdem sehen sie darin eine Chance, "Politik zu betreiben", ihr Beschäftigungsgrad wird durch Kontingente und Handelsverträge erhöht.

Der Grund, warum sich Protektionismus trotz der gesamtwirtschaftlichen Effizienz des pareto-optimalen Freihandels durchsetzt, liegt in der starken Organisierung der Befürworter der Protektion. Sie ziehen einen direkten Nutzen daraus und setzten sich stark und organisiert für protektionistische Maßnahmen ein. Die schwache v.a. politische Vertretung der Freihandelsinterssen beruht auf den indirekten Vorteilen für eine große Anzahl von Beteiligten. Obwohl die Wirkung von Handelshemmnissen gesamtwirtschaftlich als negativ beurteilt werden muß, und bereits ein einseitiger Übergang eines Landes von Protektionismus zu Freihandel optimal ist, ergibt sich der Protektionismus allein als Ergebnis der politischen Entscheidungen.

A. Die außenwirtschaftliche Lage Deutschlands - Besteht eine Notwendigkeit für protektionistische Maßnahmen ?

Vom Export sind 1996 die kräftigsten und nachhaltigsten Wachstumsimpulse auf die deutsche Wirtschaft ausgegangen. Durch die im Vergleich dazu moderate Importzunahme hat dies zu einem weiteren Anstieg des Handelsbilanzüberschusses geführt, so daß sich das gesamte Leistungsbilanzdefizit insgesamt deutlich verringert hat. Belastende Einflüsse auf die Leistungsbilanz sind vor allem von den Zinszahlungen auf die im Auslandsbesitz befindlichen Anleihenpapieren, vom Dienstleistungsdefizit und den Nettoleistungen zum EG-Haushalt ausgegangen.

Strukturelle, anhaltende Leistungsbilanzdefizite verursachen in einer Volkswirtschaft gravierende Probleme. So müssen die Leistungsimporte letzlich immer in fremder Währung bezahlt werden, so daß nachdem alle Devisenreserven aufgebraucht sind, die Auslandsverschuldung des Landes zwangsläufig steigt. Um die Kapitalimporte zu fördern, müssen dem Ausland hohe Zinsen geboten werden; der daraus folgende Zinsendienst an das Ausland belastet die Leistungsbilanz zusätzlich. Die Folgen einer solchen Lage sind eindeutig : Die hohen Zinsen lähmen Investitionen und allgemein die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes, und das Land wird aufgrund der Überschuldung kreditunwürdig. Das Defizitland trägt also Wachstum und Beschäftigung ins Ausland, während es selbst an Stagnation und Unterbeschäftigung leidet.

Ein Protektionist vertritt in einer solchen Situation den Standpunkt, daß die eigene Volkswirtschaft durch Handelshemmnisse vor dem Ausland geschützt werden muß.

Die Vertreter des Freihandels sind für die Durchsetzung liberaler Rahmenbedingungen, welche das Wirksamwerden von komparativen Kostenvorteilen als einziges Kriterium für Handelsbeziehungen ermöglichen und somit zu einem gesamtwirtschaftlichen Pareto-Optimum führen.

Die grundlegende Fragestellung ist also, welche Ordnungsmechanismen auch über längere Zeiträume zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen führen.

B. Die Notwendigkeit und die Grenzen weltwirtschaftlicher Institutionen

In der Praxis ist zu beobachten, daß die Leistungsbilanzen selbst größerer Industrieländer auch über längere Zeiträume nicht ausgeglichen sind. So erzielt Japan hohe Leistungsbilanzüberschüsse, wohingegen vor allem die Entwicklungsländer, aber auch die USA und Deutschland Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Solche Ungleichgewichte und eine ungleiche Partizipation am internationalen Leistungsaktionen waren schon häufig Ursache weltweiter ökonomischer Krisen, die von Ländern ausgelöst wurden, die mit protektionistischen Maßnahmen oder Autarkiebestrebungen reagierten.

Es gibt also zur Zeit kein Ordnungssystem, welches sich selbst reguliert und einen "gerechten" d.h. ausgewogenen Welthandel, besonders im Hinblick auf den Nord- Süd- Konflikt mit den Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglicht.

Um das Ordnungsprinzip des Freihandels durchzusetzen, müßte man eine internationale Institution schaffen, die Vollmachten besitzen müßte, denen sich jede Volkswirtschaft unterordnet. Vor allem besteht die Notwendigkeit einer solchen Institution, da weltwirtschaftliche Beziehungen sich nur aufrechterhalten lassen, wenn ein Ausgleich von den Überschuß- zu den Defizitländern erfolgt. Das einzige Beispiel für ein weltweit praktiziertes Ordnungssystem war das Bretton-Woods-Währungssystem, welches jedoch trotz anfänglicher Erfolge scheiterte.

Denkt man an eine solche Institution darf man jedoch nicht vergessen, daß die Außenwirtschaftspolitik ein gesellschaftlich-politisches Mittel souveräner Staaten zur Erreichung größtenteils nichtökonomischer Zielsetzungen ist.

Freihandel und eine einheitliche Wirtschaftspolitik dürften somit nur im Zuge einer wirtschaftlichen und politischen Integration zu realisieren sein.

C. Die wirtschaftliche Integration - ein Weg zum Freihandel

Stufe 1 : Verbesserte Wirtschaftsbeziehungen

niedrigere Zölle, höhere Ein- und Ausfuhrquoten für den Handel zwischen den Ländern

typisch ist jedoch eine Beschränkung auf spezifische Güter

Stufe 2 : Freihandelszone

Der gesamte Güterverkehr zwischen den Ländern wird in die Verringerung der Handelshemmnisse einbezogen. Eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik in Bezug auf Drittländer wird jedoch nicht vereinbart.

Stufe 3 : Zollunion

Die Außenwirtschaft, bzw. die protektionistischen Maßnahmen werden abgestimmt. Kontrolle ist also nur an den Außengrenzen der Union nötig.

Stufe 4 : Der Gemeinsame Markt

eine uneingeschränkte, interne Mobilitätsmöglichkeit der Produktionsfaktoren besteht

Stufe 5 : Wirtschaftsunion

Die Mitglieder haben sich zu Freihandel, Freizügigkeit der Produktionsfaktoren, Harmonisierung aller Bereiche der Wirtschaftspolitik (Ordnungs- Prozeß- und Strukturpolitik) verpflichtet.

Stufe 6 : Der höchste Integrationsgrad

Alle wirtschaftspolitischen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen liegen bei einer gemeinsam geschaffenen übernationalen Behörde.

Der Prozeß der europäischen Integration zeigt jedoch, das dieser Weg äußerst schwierig, langwierig und überhaupt nur dann möglich ist, wenn die kulturellen Unterschiede der Mitgliedsländer nicht unüberwindbar sind. Somit ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der es keine langfristige Ungleichverteilung von Leistungsbilanzdefiziten gibt, obwohl in theoretischen Modellen möglich in der Praxis eine Utopie.

GATT, die WTO und der neue Protektionismus

In Reaktion auf die inländisch orientierten Politikprogramme in den zwanziger und dreißiger Jahren wurde ein Mechanismus für die Bekämpfung von Handelshemmnissen und zur Koordination der internationalen Wirtschaftsordnung etabliliert. GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (the General Agreement on Trade and Tariffs), wurde geboren und trat im Jahre 1948 mit 23 Gründungsländern in Kraft, um ein Koordinierungsmechanismus für die Weltwirtschaftsordnung zu sein. Ursprünglich wurde GATT als eine Brücke zu der Ingangsetzung von der Internationalen Handelsorganisation angesehen (International Trade Organisation). In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Aufbau von drei Organisationen geplant: the International Monetary Fund, the International Bank for Reconstruction and Development und the International Trade Organisation (ITO). Alle drei Organisationen sollten unter dem Schirm der Vereinten Nationen arbeiten. Obwohl die ITO nie zu Stande kam, resultierte aus ihrer Vorbereitungsphase der GATT-Vertrag.

GATT läßt sich als ein Forum für die Einrichtung und Durchsetzung von multilateralen Rahmenbedingungen im Bezug auf den Austausch von Gütern und Dienstleistungen kennzeichen. Der GATT Vertrag beinhaltet über 30 Artikel und bildet eine Basis von grundlegenden Prinzipien. Unter den wichtigsten Prinzipien sind Meistbegünstigung (Most Favored Nation Status), Reziprozität (Reciprocity) und Inländerbehandlung (national treatment). Die Meistbegünstigungsklausel fordert die Gleichbehandlung für alle Importe unabhängig vom Herkunftsland. Das Prinzip der Inländerbehandlung besagt, daß Importe bei Steuern und ähnlichen Regeln genauso wie inländische Güter zu behandeln sind. Gegenseitige Begünstigungen oder Reziprozität heißt, daß die Zollsenkung eines Landes durch die Zollsenkung eines anderen Landes beantwortet wird.

Zur Verbesserung des Wohlstandes und Lebensstandards hat GATT diese Prinzipien verfolgt. In der Weltarena hat GATT im Rahmen von internationalen Verhandlungen eine große Rolle gespielt. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich auch neue Probleme in den Vordergrund gedrängt. Aus diesem Grund ist GATT nicht als ein statischer Bündel von Rahmenbedingungen anzusehen. Durch die Entstehung von verschiedenen Verhandlungsrunden wurden auch zeitrelevante Entwicklungen besprochen. In der Kennedy Runde (1964-67) wurde das 'Dumping' Problem geregelt. In der Tokio Runde (1973-79) wurde sowohl das Problem weiter behandelt als auch das Thema 'Subventionen' angesprochen. In der letzten Runde unter dem GATT Kennzeichen, die Uruguay Runde (1986-1993), wurden die ersten Schritte zu einem neuen Anfang im Zeichen der Welthandels Organization (World Trade Organization) unternommen.

Im Grunde genommen wäre es fair, GATT als erfolgreich zu bezeichnen. Tarife wurden gesenkt und Hemmnisse wurden abgebaut. Nichtsdestotrotz waren viele Schwächen in dem Vertrag selbst versteckt. Es gibt einige Ausnahmeklauseln zu den allgemeingültigen Grundsätzen. Solche Regeln haben eine Hintertür geöffnet für Länder, die die Prinzipien nicht beibehalten wollten. Man kann die folgenden Ausnahmeregelungen als erfolgsmindernd ansehen.

1. Die Entwicklungsländer sind vom Prinzip der Meistbegünstigung befreit. Ihnen darf also von anderen Ländern eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden.

2. Die Entwicklungsländer haben das Recht, Schutzmaßnahmen (wie Erziehungszölle) einzuführen, um eine inländischen Industrie aufzubauen.

3. Die Reziprozitätsplicht ist in Handelsvereinbarungen mit Industrieländern für Entwicklungsländer aufgehoben.

Fraglich ist, ob den Entwicklungs- und Schwellenländern mit diesem protektionistischen Sonderstatus geholfen werden kann, oder ob gerade diese Maßnahmen ihr Elend begründen. Ganz egal wie man den Erfolg vom GATT mißt, es ist klar, daß es als ein multilaterals Forum für die Internationale Wirtschaft diente.

Nach den mehr als vierzig Jahren, die GATT als eine Institution existierte, wurde in der Uruguay Runde ein Wendepunkt erreicht. Mit GATT als dem Fundament, wurde der Arbeitsrahmen mit Hinblick auf das kommende Jahrhundert erweitert. Am 01.01.1995 wurde die WTO (Welthandelsorganisation) als Nachfolger von GATT ins Leben gerufen. Damit wurde eine neue Welthandelsordnung gegründet. Die Prinzipien stehen im Einklang mit denen des GATT, wie oben beschrieben. Obwohl der Austausch von Waren noch immer eine zentrales Thema in Verhandlungen ist, sind zwei andere Bereiche auch von großer Bedeutung und auch in der WTO Ordnung geregelt, nämlich Dienstleistungen und geistiges Eigentum (Patente, Software u.s.w.).

Die Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf hat heute über 130 Mitglieder und ein Budget in Höhe von US$83 Millionen. Die WTO versteht sich als Wachhund über nationale Handelspolitik, als Mediator in Handelskonflikten und als Forum für Negotiationen.