Grundzüge der Wirtschaftspolitik

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Thema: Privatisierung

 

Peyo Peev

Javor Antonov

Carsten Sheth

 

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Die Hauptaufgabe der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik wird darin gesehen, günstige Rahmen-

bedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Dazu gehören vor allem:

 

Lohnkostensteigerungen maximal im Ausmaß des Produktivitätsfortschritts

Verringerung der Abgabenlasten vor allem für die Unternehmen

Erhöhung der Planungssicherheit durch eine Geldpolitik, die ihre vorrangige Aufgabe in der

Stabilität des Preis- und des Zinsniveaus sieht.

Abbau von Subventionen, da diese letztlich von produktiven Unternehmen finanziert werden müssen und deren internationale Konkurrenzfähigkeit negativ beeinflußen.

Rückführung der Staatsverschuldung, da diese die Kapitalmärkte belastet und zu Steuererhöh-

ungen führt.

 

Schließlich gehören hierzu noch die Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen, da staatliche

Monopole und Regulierungen zu einer Fehlallokation von Ressourcen führen,was die Wachstums-

raten des Sozialprodukts verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht.

 

Privatisierung

Unter Privatisierung versteht man alle Maßnahmen, die den Einfluß des Staates zugunsten

privater Verfügungsrechte vermindern. In der Regel geschieht dies durch Übertragung von

öffentlichem Vermögen in Privatbesitz. Häufig werden Aktien des zu privatisierenden

Unternehmens an ein breites Publikum verkauft. Zur Privatisierung gehören allerdings auch

die Umwandlung von kommunalen Betrieben in Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand

und die Hinzunahme von Privatunternehmen als Erfüllungsgehilfen der Kommunen. (Keine

formelle Vermögensübertragung an Private). Sinnvolle Ergänzung der Privatisierung ist die

Deregulierung, die eine Lockerung der von staatlicher Seite geschaffenen Rahmenbedingung-

en erwirken soll. Unter ökonomischen Gesichtspunkten werden Verstaatlichungen und

Regulierungen von Märkten als Ausnahmemaßnahmen verstanden, die als "second best Lös-

ungen" vor allem aus folgenden Gründen befürwortet werden können:

 

--- natürliches Monopol (Markteintritt für Anbieter bringt zu hohe Fixkosten mit sich)

--- ruinöser Wettbewerb (Hohe Fixkosten führen zu Kampfpreisen)

--- externe Effekte / Öffentliche Güter (effiziente Ressourcenallokation)

--- asymmetrische Informationsverteilung.

 

Trotz der genannten Gründe befürworten die Angebotstheoretiker Privatisierungsmaßnahmen,

weil eine zunehmende Liberalisierung ihrer Meinung nach das Potential besitzt, für entscheidende

Wachstumsimpulse zu sorgen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) sagte auf einer Podiumsdiskussion Anfang des Jahres, daß vor allem in den Gemeinden noch enorme Privatisierungsmöglichkeiten bestünden.

Neben der Förderung des Wettbewerbs sind dem Staat zum Teil sicherlich auch die nicht gerade geringen Einnahmen willkommen.

Ein Risiko der Privatisierungsmaßnahmen besteht sicherlich darin, daß der Staat nun die Möglichkeit aufgibt, die Unternehmenspolitik so zu beeinflußen, daß gesamtwirtschaftliche Interessen (Abbau von Arbeitslosigkeit, Sicherung der Grundversorgung) im Vordergrund stehen. Natürlich werden Privatpersonen ein Unternehmen nach gewinnmaximierenden Aspekten führen, ohne auf gesamtwirtschaftliche Interessen große Rücksicht zu nehmen.

Diese Problematik taucht beispielsweise bei der Diskussion um die Schaffung von Ausbildungsplätzen immer wieder auf. Allerdings ist die Frage, ob bei Beamten tatsächlich immer öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Ohne Zweifel gibt es zum Teil die Tendenz, daß persönliche Vorteile oder die Reputation einer Person als wichtiger erscheinen.

 

Das Beispiel Bundesbahn

Bis Ende 1993 war die Bundesbahn ein öffentliches Monopolunternehmen, das einer strengen staatlichen Aufsicht unterlag. Netz und Betrieb der Bahn bildeten ein Sondervermögen des Bundes. Der Bund war aber nicht nur Eigentümer, sondern hatte in Form des Bundesverkehrsministeriums als Aufsichtsbehörde weitreichende Kontrollbefugnisse. So mußte z.B. jede Investition über 5 Mio. DM vom Verkehrsministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium genehmigt werden. Auch die Länder nahmen durch ihre Vertreter Einfluß auf die Geschäftsführung und besaßen gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungsrechte. Die Wirtschaftsführung wurde nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, sondern nach haushaltsrechtlichen Regeln vom Bundesrechnungshof geprüft. Durch ihre gemeinwirtschaftlichen Pflichten war die Bahn in ihrem unternehmerischen Handeln beschränkt. Die Folge davon war, daß die Bahn im Wettbewerb mit anderen Transportmitteln (Auto und Flugzeug) in den letzten Jahren immer weiter zurückfiel und nur durch die staatliche Schuldenübernahmegarantie am Leben erhalten werden konnte.

 

Der Marktanteil der Bahn am gesamten Güterverkehr sank innerhalb der letzten 30 Jahre von 44% auf 24%, während der Anteil des Straßengüterverkehrs im gleichen Zeitraum von 20% auf 50% wuchs. Eine ähnliche Entwicklung läßt sich auch im Personenverkehr beobachten: Der Marktanteil der Bahn verringerte sich hier seit 1960 von 16% auf 6%. Die Deutsche Bundesbahn steigerte ihr Angebot seit 1960 nur um 9%, während der Individualverkehr im gleichen Zeitraum um 280% wuchs. Als Folge der schrumpfenden Marktanteile verschlechterte sich die Ertragslage der DB dramatisch. Ende 1993 beliefen sich die Schulden auf insgesamt 70 Mrd. DM. Diese Fehlentwicklung hat im wesentlichen drei Gründe:

 

---Erstens sind gerade beim Güterverkehr die Anforderungen, die an ein Transportmittel gestellt werden (Termingenauigkeit, Flexibilität, Geschwindigkeit etc.) in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen. Hier hat die Bahn als Massenverkehrsmittel erhebliche Nachteile gegenüber dem Auto.

 

---Zweitens sind von staatlicher Seite kaum Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition unternommen worden. Die Bahn wurde beim Ausbau oder der Modernisierung des Schienennetzes von den Gebietskörperschaften nur unzureichend unterstützt. Während seit 1960 450 Mrd. DM in den Ausbau des Fernstraßennetzes investiert wurden, entfielen auf den Ausbau des Schienennetzes im gleichen Zeitraum nur 56 Mrd. DM. Neu gebaut wurden 150.000 Straßenkilometer, aber nur 700 km an neuer Eisenbahnstrecke.

 

---Drittens spielten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bei vielen Entscheidungen der Bahn sowohl bei der Forschungs- und Entwicklungspolitik als auch bei der Preis- und Sortimentspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Ein leistungsfähiges betriebswirtschaftliches Rechnungswesen wurde nur zögerlich eingeführt.

 

Andere Länder wie die USA, Großbritanien, Schweden oder die Schweiz hatten bereits früh mit der Liberalisierung des Eisenbahnsektors begonnen und dabei überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Die mit der Bahnreform vom 1.1.1994 eingeleitete Privatisierung der Bundesbahn in BRD erfolgte allerdings nicht nur aus rein wirtschaftlichen Erwägungen. Auch die EU fordert mittlerweile für die Eisenbahnen ihrer Mitgliedsländer die Herstellung von mehr Wettbewerb, die finanzielle Sanierung sowie die unternehmerische Unabhängigkeit der Eisenbahnbetriebe. (EG-Richtlinie 91/440/EWG).

 

Für den Ablauf der Bahnreform sind vier Schritte vorgesehen:

 

1. Zunächst wurden die Sondervermögen der DB und der DR zu einem einheitlichen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zusammengeführt.

 

2. Im zweiten Schritt erfolgte die Gründung der Deutschen Bahn AG sowie die Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA).

 

3. Gesetzlich vorgeschriebener Gesellschaftsakt: Spätestens 5 Jahre nach der Eintragung der DB-AG ins Handelsregister müssen die Bereiche Personenfernverkehr, Personennahverkehr, Güterverkehr und Fahrweg als eigenständige Aktiengesellschaften ausgegliedert werden.

 

4. DB-AG wird durch ein Gesetz entweder aufgelöst, oder mit den zuvor gegründeten AGs verschmolzen.

 

Von der Bahnreform verspricht man eine größere Leistungsfähigkeit und Wettbewerbskraft, um sie an dem erwarteten weiteren Verkehrswachstum stärker als bisher zu beteiligen. Damit ist die Hoffnung auf eine finanzielle Sanierung und damit dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts verbunden. In den ersten 10 Jahren wird mit einer Entlastung von 100 Mrd. DM gerechnet.