Alfons Weichenrieder: "Ein ESM-Programm ist nicht zu rechtfertigen"

Alfons Weichenrieder, Professor für Economics and Public Finance an der Goethe-Universität und Principal Investigator in SAFE, hält ein neues Kreditprogramm für Griechenland über den ESM für nicht gerechtfertigt. Die Verwendung von ESM-Geldern sei aus gutem Grunde beschränkt auf Fälle, in denen die Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedroht ist, schreibt Weichenrieder in einem aktuellen SAFE Policy Paper. Dies sei nicht der Fall.

"Eine Ansteckung erscheint aufgrund der nur minimalen Reaktion der Risikoaufschläge für italienische, portugiesische und spanische Staatspapiere ausgeschlossen. Die Ansteckungsgefahr ist auch deshalb begrenzt, weil ausländische Banken sich inzwischen von den griechischen Staatsschulden getrennt haben. Allenfalls die Verlängerung bestehender Kredite, die in Zeiten gegeben wurden, als Ansteckungsgefahren auf andere Euroländer tatsächlich nicht auszuschließen waren, könnte man unter Umständen aus Konsistenzgründen rechtfertigen. Neukredite, die zudem unter windelweichen und im Zweifel nicht durchsetzbaren Auflagen vergeben werden, wären ein offensichtlicher Verstoß gegen die Grundlagen des ESM."

Laut Weichenrieder ist daher die Reaktion vieler deutscher Politiker richtig, aufgrund der Verschärfung der griechischen Situation humanitäre Hilfsprogramme zu fordern, nicht aber den Einsatz weiterer Kredite über ein ESM-finanziertes drittes Hilfspaket. 

Link zum SAFE Policy Paper

Quelle: SAFE

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