Texte aus Tutorium 1
Konzeption Ordoliberalismus
 
Die wirtschaftspolitische Konzeption des Ordoliberalismus

Die Grundlagen des Ordoliberalismus wurden durch die Freiburger Schule Anfang der dreißiger Jahre geschaffen. In der Literatur wird diese Konzeption gleichgesetzt mit dem Begriff "Dritter Weg", als Absage vor allem an das altliberalistische laissez-faire Prinzip und den klassischen Sozialismus. Ihren Ausgang findet diese Konzeption in den historischen Erfahrungen des laissez-faire Liberalismus, dem sozialpolitischen Aktionismus der Weimarer Republik ,dem Nationalsozialismus und dem reellen Sozialismus. Der Liberalismus hatte nicht zu optimalen Ergebnissen geführt. Besonders die extrem passive Rolle des Staates erwies sich als eher hemmend für die wirtschaftliche Entwicklung. Wettbewerbsbeschränkungen durch entstandene Kartelle und Monopole waren die Folge.

Die Politik der Weimarer Republik könnte man als eine Periode der wirtschaftspolitischen Experimente bezeichnen; sie endete in einem völligen Chaos. Die Konzeption des Sozialismus und die Zeit des Nationalsozialismus hingegen sind gekennzeichnet durch die extreme Einschränkung der individuellen Freiheit.

Walter Eucken formulierte, basierend auf diesen historischen Erfahrungen, seine Konzeption des Ordoliberalismus.

Mit seinem Konzept knüpft Eucken prinzipiell zwar an den Liberalismus und dessen marktwirtschaftliches System an, er vertritt aber keinesfalls die sich dort bietenden Entfaltungsmöglichkeiten vor allem ökonomischer Freiheitsrechte. Der entscheidende Unterschied liegt in der Annahme, daß sich eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung nicht von selbst ergibt, sondern vom Staat bewußt geschaffen und erhalten werden muß; der Staat hat so vor allem die Voraussetzungen für einen freien Wettbewerb zu schaffen und diesen funktionsfähig zu erhalten. Dies wird realisiert durch die Verhinderung der Entstehung privatrechtlicher Marktmacht und einer Rechtsrahmengebung, innerhalb derer sich die Wirtschaftssubjekte bewegen. Damit der Staat diese Funktion ausreichend erfüllen kann, formuliert Eucken sieben sogenannte konstituierende, d.h. grundlegende, Prinzipien.

1. Das Grundprinzip fordert aktive Wettbewerbspolitik seitens des Staates und Orientierung am Modell des "vollständigen Wettbewerbs" (Annahmen: bilaterales Polypol, vollkommene Markttransparenz, vollkommene Information, keine Marktzugangsbeschränkungen, Homogenität des Angebots). Wesentliches Kriterium jeder wirtschaftspolitischen Maßnahme muß in erster Linie die Herstellung eines funktionierenden Preissystems vollständiger Konkurrenz sein. Jede Konzeption, der es nicht gelingt, den Preismechanismus funktionsfähig zu machen, ist laut Eucken zum Scheitern verurteilt. Darüber hinaus gilt es, jede Form der staatlichen und privaten Machtkonzentration zu vermeiden.

2. Das Primat der Währungspolitik zielt darauf ab, mittels eines geeigneten Stabilisators des Geldwertes, in den Wirtschaftsprozeß ein Lenkungsinstrument einzubauen. In der Hoffnung, das dies gelinge, könnte man erwarten, daß sich die Wettbewerbsordnung zu einem Gleichgewicht hin entwickelt; das kein ständiger Wechsel zwischen Inflation und Deflation, zwischen Boom und Rezession mehr erfolgt, also keine monetären Instabilitäten das angestrebte Gleichgewicht zerstören.

3. Das Prinzip der offenen Märkte verfolgt das Ziel eines offenen Zugangs zu allen Märkten, sowohl national als auch international. Durch die Schließung der Märkte sieht Eucken die akute Gefahr der Behinderung der vollständigen Konkurrenz, zum einen durch die Bildung von Monopolen, zum anderen durch die Störung der Verbindung zwischen den Märkten, wodurch das Gesamtsystem nicht mehr als vollständige Konkurrenz funktionieren kann. Die Schließung der Märkte durch private oder auch staatliche Gruppen muß verhindert werden; darüber hinaus ist auf internationaler Ebene die Abschaffung von Zöllen und anderer Handelshemmnisse zu verfolgen.

4. Die Garantie des Privateigentums betrachtet Eucken als eine Grundvoraussetzung des freien Wettbewerbs. Dieses Prinzip schließt allerdings nicht aus, daß sich einzelne Betriebe in der Hand des Staates befinden. Es darf allerdings nicht der Rückschluß gezogen werden, daß Privateigentum ein Garant für die Durchführung einer Wettbewerbsordnung ist, vielmehr ist Privateigentum mit verschiedenen Wirtschaftsordnungen vereinbar.

5. Vertragsfreiheit betrachtet Eucken als eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Konkurrenz. Beachtet werden muß, daß Vertragsfreiheit aber auch zur Beseitigung der Konkurrenz genutzt werden kann, hierdurch könnten Monopolstellungen entstehen die so die Freiheit anderer Wirtschaftssubjekte beeinträchtigt - hier findet die Vertragsfreiheit ihre Grenzen.

6. Nach dem Haftungsprinzip sind die Folgen ökonomischen Handels vom verursachenden Wirtschaftssubjekt selber zu tragen. Haftung ist die Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, die Freiheit und Selbstverantwortung postuliert.

7. Die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist für wirtschaftliches Handeln von großer Bedeutung. Instabilität innerhalb der Wirtschaftspolitik ist eine Element das wirtschaftliche Unsicherheiten vergrößert. Nur mit einem gewissen Maß an Konstanz werden Investitionstätigkeiten in Gang kommen; nur mit dieser Konstanz ist letztlich die Wettbewerbsordnung funktionsfähig.

Diese konstituierenden Prinzipien zählt Eucken zu den Prinzipien der Wirtschaftsverfassung, sie dienen einer wirtschaftspolitischen Gesamtentscheidung.

In seiner Konzeption lehnte Eucken staatliche Eingriffe ab, dennoch erkannte er die Notwendigkeit regulierender Prinzipien, die den vollständigen Wettbewerb garantieren sollten; allein die Einhaltung der konstituierenden Prinzipien kann diesen nicht gewähren.

1. Das Monopolproblem in der Wettbewerbsordnung stellt sich auf zweierlei Arten dar. Zum einen darf wirtschaftliche Macht nur soweit bestehen, wie sie notwendig ist, um die Wettbewerbsordnung zu gewährleisten - hier entsteht das Problem der Kontrolle dieser Macht. Zum anderen wird es Monopole geben, die nicht der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung dienen - hier muß man sich fragen, wie mit diesen Monopolen zu verfahren ist. Hier ist ein staatliches, unabhängiges Monopolaufsichtsamt und eine umfassende Kartellkontrolle zwingend nötig.

2. Einkommenspolitik ist notwendig, da die Verteilungspolitik der vollständigen Konkurrenz einiger Korrekturen bedarf; es entstehen nämlich Unterschiede innerhalb der Verteilung der Kaufkraft. So wäre es denkbar, daß manche Einkommensbezieher noch nicht einmal ihre dringendsten Bedürfnisse gedeckt sehen, während andere bereits unwichtige Bedürfnisse abdecken können. Mittels der Steuerprogression soll innerhalb der Wettbewerbsordnung eine Umverteilung vor einem sozialen Hintergrund geschehen.

3. Die Wirtschaftsrechnung bedarf einer Korrektur hinsichtlich der Rückwirkungen einzelwirtschaftlicher Pläne. D.h. daß ein Unternehmen die Auswirkungen seiner Aktivitäten auf Umwelt und Arbeiter in seine Wirtschaftsrechnung mit einbeziehen muß. Auftretende Schäden sollen nach dem Verursacherprinzip zugerechnet werden, so daß keine Verzerrung des Preissystems entsteht.

4. Bei anormalem Verhalten des Angebots, soll der Staat mittels Stabilisierungsmaßnahmen eingreifen. Die Gefahr des anormalen Verhaltens ist allerdings durch Anwendung der dargestellten Prinzipien gering. Anfälligkeit besteht für den Arbeitsmarkt, regulierend könnte der Staat hier z.B. durch die Festsetzung von Minimallöhnen eingreifen.

Alle genannten Prinzipien, sowohl konstituierender als auch regulierender Art gehören zusammen und ergänzen sich gegenseitig; durch konsequentes Handeln nach diesen Prinzipien wird Wettbewerbsordnung möglich und funktionsfähig. Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, daß Walter Eucken bereits damals die Auswirkungen möglicher Umweltschäden auf die Gesamtwirtschaft erkannte und diesen versuchte gerecht zu werden.

Quellen:

Dürr, Ernst-Wolfram: Wesen und Ziel des Ordoliberalismus, P.G.Keller Verlag, Winterthur 1954

Eucken, Walter: Grundsätze der Wirtschaftpolitik, hrgs. von Eucken, Edith und Hensel, Paul; Paul Siebeck Verlag, 1968 Tübingen

Hamel, Hannelore: Bundesrepublik Deutschland, DDR, die Wirtschaftssysteme, Beck Verlag, München 1979

 
 

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